Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG

¹Für die Verhandlung und Entscheidung über Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Schiffahrtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie in Straf- und Bußgeldsachen sind die Oberlandesgerichte zuständig.
²Sie führen hierbei die Bezeichnung "Schiffahrtsobergericht".