Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG
1Für die Verhandlung und
Entscheidung über Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der
Schiffahrtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie in Straf- und
Bußgeldsachen sind die Oberlandesgerichte zuständig.
2Sie führen hierbei die Bezeichnung "Schiffahrtsobergericht".
2Sie führen hierbei die Bezeichnung "Schiffahrtsobergericht".
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026