Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG

¹Im Verfahren vor den Schiffahrtsgerichten ist § 495a der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.
²Die Anträge der Parteien in Binnenschiffahrtssachen sollen als solche gekennzeichnet werden.