BinSchGerG
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Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG
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§ 8
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1
Im Verfahren vor den Schiffahrtsgerichten ist
§ 495a
der Zivilprozeßordnung
nicht anzuwenden.
2
Die Anträge der Parteien in Binnenschiffahrtssachen sollen als solche gekennzeichnet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I 831
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026