Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und
Bußgeldsachen, die Rheinschiffahrtssachen sind, ist unter der in Artikel
37 Abs. 1 der Revidierten
Rheinschiffahrtsakte vorgesehenen Beschränkung statt der Berufung oder der
Rechtsbeschwerde an das Rheinschiffahrtsobergericht auch die Anrufung der
Zentralkommission in Straßburg zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I
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20. Oktober 2026