Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG
1Bis zu anderer Regelung
durch die Landesregierungen sind die Gerichte, die nach den bisher geltenden
Vorschriften zu Schiffahrtsgerichten (Schiffahrtsobergerichten) oder zu
Rheinschiffahrtsgerichten (Rheinschiffahrtsobergerichten) bestellt sind, für
die ihnen als solchen zugeteilten Bezirke Schiffahrtsgerichte
(Schiffahrtsobergerichte) im Sinne dieses Gesetzes.
2Die Zuständigkeit der in dem bisherigen Land Baden gelegenen Schiffahrtsgerichte des Landes Baden-Württemberg beschränkt sich auf die bisher badischen Teile dieser Bezirke.
2Die Zuständigkeit der in dem bisherigen Land Baden gelegenen Schiffahrtsgerichte des Landes Baden-Württemberg beschränkt sich auf die bisher badischen Teile dieser Bezirke.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I
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20. Oktober 2026