Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG
(1) 1Die
Landesregierungen sind ermächtigt, die Verhandlung und Entscheidung von
Binnenschiffahrtssachen einem Amtsgericht als Schiffahrtsgericht oder einem
Oberlandesgericht als Schiffahrtsobergericht für bestimmte Binnengewässer oder
bestimmte Abschnitte von Binnengewässern aus dem Bezirk mehrerer Gerichte
zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung
der Verfahren dient.
2Die Zuweisung kann für Zivil- sowie Straf- und Bußgeldsachen unterschiedlich erfolgen.
3Die Landesregierungen könnten diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Zuweisung kann für Zivil- sowie Straf- und Bußgeldsachen unterschiedlich erfolgen.
3Die Landesregierungen könnten diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Die Bezirke der nach Absatz 1 bestimmten Gerichte
erstrecken sich auf die Bezirke der anderen Gerichte.
(3) Die Länder können vereinbaren, daß die Verhandlung
und Entscheidung von Binnenschiffahrtssachen eines Landes ganz oder teilweise
den Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I
831
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026