Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG
(1) Bei der Verhandlung und Entscheidung von
Moselschiffahrtssachen führt das Amtsgericht an Stelle der Bezeichnung
"Schiffahrtsgericht" die Bezeichnung "Moselschiffahrtsgericht", das
Oberlandesgericht an Stelle der Bezeichnung "Schiffahrtsobergericht" die
Bezeichnung "Moselschiffahrtsobergericht".
(2) Die Anträge und die Verfügungen der
Staatsanwaltschaft in Moselschiffahrtssachen und die Anträge der Parteien in
Moselschiffahrtssachen sollen als solche gekennzeichnet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I
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20. Oktober 2026