Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BEHV

(1) Die beauftragte Stelle veröffentlicht nach jedem Veräußerungstermin die Menge der veräußerten Emissionszertifikate in nicht personenbezogener Form auf ihrer Internetseite.

(2) ¹Die beauftragte Stelle übermittelt der zuständigen Stelle nach jedem Veräußerungstermin folgende Angaben der Erwerber, soweit dies für die Überwachung der Veräußerung von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz durch die zuständige Stelle erforderlich ist:
²

1.

Kontoinhaber im nationalen Emissionshandelsregister,

2.

Kontonummer im nationalen Emissionshandelsregister und

3.

Anzahl der veräußerten Emissionszertifikate.

(3) ¹Die beauftragte Stelle ist verpflichtet, alle Prozesse des Veräußerungsverfahrens einschließlich der Zulassung der Teilnehmer kontinuierlich zu beobachten.
²Sofern es Anzeichen für die Begehung von Betrug oder sonstigen Vermögensdelikten gibt, ergreift die beauftragte Stelle geeignete Gegenmaßnahmen.
³Sie übermittelt der zuständigen Stelle in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Angaben.
⁴Die zuständige Stelle prüft auf Basis dieser Übermittlung die Anordnung weiterer Gegenmaßnahmen und ordnet gegenüber der beauftragten Stelle die Ergreifung an, wenn sie dies für erforderlich erachtet.
⁵Weitergehende aufsichtsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(4) Die zuständige Stelle und die beauftragte Stelle sind befugt, personenbezogene Daten gemäß § 5 Absatz 3, § 9, § 10 Absatz 1 und § 15 zu erheben, zu speichern, zu verwenden und sich gegenseitig zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist für

1.

die Durchführung des Veräußerungsverfahrens,

2.

die Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 269 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, oder

3.

die Erfüllung ihrer in Absatz 3 jeweils genannten Aufgaben.