Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BEHV

(1) ¹Zuständige Stelle nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die zuständige Behörde.
²Die zuständige Stelle ist Anbieter der zu veräußernden Emissionszertifikate.

(2) ¹Die zuständige Stelle wird ermächtigt, eine andere Stelle, die gemäß den jeweils geltenden vergaberechtlichen Vorschriften ermittelt worden ist, mit der Durchführung der Veräußerung zu beauftragen (beauftragte Stelle) und der beauftragten Stelle die Emissionszertifikate zum Zwecke der Veräußerung zu übertragen.
²Die beauftragte Stelle veräußert die Emissionszertifikate im eigenen Namen und führt die Erlöse an den Bund ab.
³Der Erlös umfasst die Einnahmen aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten.
⁴Nicht von dem Erlös umfasst sind für die Durchführung der Veräußerung verlangte einheitliche Entgelte nach § 8 Absatz 2 und 3.

(3) ¹Die Emissionszertifikate werden nach Maßgabe der Vorgaben dieses Abschnitts

1.

für die Jahre 2021 bis 2025 zu einem Festpreis verkauft,

2.

für das Jahr 2026 innerhalb eines Preiskorridors versteigert und hinsichtlich der Überschussmenge und der Nachkaufmenge jeweils zu einem Festpreis verkauft und

3.

für die Jahre ab 2027 zu einem marktbasierten Preis verkauft.