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Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV
(1) Die zuständige Behörde weist bestehende
gerichtliche oder gesetzliche Verfügungsbeschränkungen im Konto
aus.
(2) Von der Verfügungsbeschränkung erfasste
Emissionszertifikate können nicht auf ein anderes Konto transferiert
werden.
(3) Betrifft die Verfügungsbeschränkung den Zugang des
Kontoinhabers zu seinem gesamten Vermögen, ist das Konto des Kontoinhabers
gemäß § 23
Absatz 1 Nummer 10 in den Status
„gesperrt“ zu setzen.
(4) Nach Beendigung der gerichtlichen oder
gesetzlichen Verfügungsbeschränkung hebt die zuständige Behörde die Ausweisung
nach Absatz
1 im Konto auf.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.9.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026