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Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV
(1) Der Verantwortliche ist für die ordnungsgemäße
Eintragung der nach § 7
Absatz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes für ein Kalenderjahr zu
berichtenden Brennstoffemissionen in seinem Compliance-Konto
verantwortlich.
(2) Die Eintragung hat bis zum 31. Juli des jeweiligen
Folgejahres zu erfolgen.
(3) Stimmt der gemäß § 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
berichtete Wert nach dem Stichtag gemäß Absatz 2 Satz 1
nicht mit dem gemäß Absatz
1 in das nationale Emissionshandelsregister eingetragenen
Wert überein oder wurde kein Wert eingetragen, fordert die zuständige Behörde
den Kontoinhaber auf, den Wert gemäß Absatz 1 zu berichtigen oder
einzutragen.
(4) 1Bis zum Ende der
Abgabefrist gemäß § 8
des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes kann der Kontoinhaber
den Wert gemäß Absatz
1 selbstständig berichtigen.
2Nach Ende der Abgabefrist kann die zuständige Behörde den Wert gemäß Absatz 1 eintragen oder berichtigen, wenn der Wert trotz Aufforderung nach Absatz 3 nicht oder nicht richtig eingetragen wurde.
2Nach Ende der Abgabefrist kann die zuständige Behörde den Wert gemäß Absatz 1 eintragen oder berichtigen, wenn der Wert trotz Aufforderung nach Absatz 3 nicht oder nicht richtig eingetragen wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.9.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026