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Asylgesetz – AsylG
(1) Streitigkeiten nach diesem Gesetz sollen in
besonderen Spruchkörpern zusammengefasst werden.
(2) 1Die
Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach
diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren
Sitz bestimmen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen.
3Die nach Satz 1 gebildeten Spruchkörper sollen ihren Sitz in räumlicher Nähe zu den Aufnahmeeinrichtungen haben.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen.
3Die nach Satz 1 gebildeten Spruchkörper sollen ihren Sitz in räumlicher Nähe zu den Aufnahmeeinrichtungen haben.
(3) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem
Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten
nach diesem Gesetz hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuzuweisen, sofern
dies für die Verfahrensförderung dieser Streitigkeiten sachdienlich ist.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2026 I
Nr. 221
Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946
(AsylVfG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026