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Asylgesetz – AsylG
(1) 1Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist Asylbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 und nimmt
Asylanträge entgegen, prüft diese und erlässt Entscheidungen über den
Asylantrag; dies umfasst Entscheidungen über Überstellungen nach Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU)
2024/1351.
2Das Bundesamt stellt zudem fest, ob der Ausländer nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/1348 besondere Verfahrensgarantien benötigt.
3Das Bundesamt entscheidet auch über den Entzug der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung des internationalen Schutzes.
4Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.
2Das Bundesamt stellt zudem fest, ob der Ausländer nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/1348 besondere Verfahrensgarantien benötigt.
3Das Bundesamt entscheidet auch über den Entzug der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung des internationalen Schutzes.
4Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern bestellt den Präsidenten des Bundesamtes.
2Dieser sorgt für die ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren.
2Dieser sorgt für die ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren.
(3) 1Der Präsident des
Bundesamtes soll bei jeder Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
(Aufnahmeeinrichtung) mit mindestens 1 000 dauerhaften
Unterbringungsplätzen in Abstimmung mit dem Land eine Außenstelle
einrichten.
2Er kann in Abstimmung mit den Ländern weitere Außenstellen einrichten.
2Er kann in Abstimmung mit den Ländern weitere Außenstellen einrichten.
(4) 1Der Präsident des
Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, ihm sachliche und personelle
Mittel zur notwendigen Erfüllung seiner Aufgaben in den Außenstellen zur
Verfügung zu stellen.
2Die ihm zur Verfügung gestellten Bediensteten unterliegen im gleichen Umfang seinen fachlichen Weisungen wie die Bediensteten des Bundesamtes.
3Die näheren Einzelheiten sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land zu regeln.
2Die ihm zur Verfügung gestellten Bediensteten unterliegen im gleichen Umfang seinen fachlichen Weisungen wie die Bediensteten des Bundesamtes.
3Die näheren Einzelheiten sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land zu regeln.
(5) 1Der Präsident des
Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, dass in einer Aufnahmeeinrichtung
Ausländer untergebracht werden, deren Verfahren beschleunigt nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2024/1348 bearbeitet werden sollen
(besondere Aufnahmeeinrichtungen).
2Das Bundesamt richtet Außenstellen bei den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 ein oder ordnet sie diesen zu.
3Auf besondere Aufnahmeeinrichtungen finden die für Aufnahmeeinrichtungen geltenden Regelungen Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt wird.
2Das Bundesamt richtet Außenstellen bei den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 ein oder ordnet sie diesen zu.
3Auf besondere Aufnahmeeinrichtungen finden die für Aufnahmeeinrichtungen geltenden Regelungen Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt wird.
(6) 1Für Personen, die
für das Bundesamt tätig werden sollen, ist eine einfache Sicherheitsüberprüfung
nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen.
2Von einer Sicherheitsüberprüfung kann abgesehen werden, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.
2Von einer Sicherheitsüberprüfung kann abgesehen werden, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2026 I
Nr. 221
Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946
(AsylVfG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026