Asylgesetz – AsylG

§ 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung anchor

(1) ¹Die Verlassenspflicht nach § 12 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden.
²Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.

(2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht, auch in den Fällen des § 59a Absatz 2, nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde.

(3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind

1.: die Polizeien der Länder,
2.: die Grenzbehörde, bei der der Ausländer einen Asylantrag stellt,
3.: die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält,
4.: die Aufnahmeeinrichtung, in der der Ausländer sich meldet, sowie
5.: die Aufnahmeeinrichtung, die den Ausländer aufgenommen hat.

Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;

zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2026 I Nr. 221

Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946 (AsylVfG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026