Asylgesetz – AsylG

(1) ¹Das Bundesamt erlässt im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348 nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht der internationale Schutz zuerkannt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist,
4.: der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und
5.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

²Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich.
³Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) ¹Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden.
²Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;

zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2026 I Nr. 221

Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946 (AsylVfG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026