26:
>
Asylgesetz – AsylG
(1) Im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 sind
Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, den Beteiligten unverzüglich
zuzustellen.
(2) 1In Entscheidungen
über zulässige Asylanträge ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die
Flüchtlingseigenschaft oder der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wird und
ob er als Asylberechtigter anerkannt wird.
2In den Fällen des § 13 Absatz 1 Satz 1 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.
2In den Fällen des § 13 Absatz 1 Satz 1 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.
(3) 1In den Fällen des
Absatzes
2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist
festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60
Absatz 5 oder
7
des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen.
2Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird.
3Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.
2Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird.
3Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.
(3) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die
AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das
Ausländerzentralregister zu nennen.
(4) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde
unverzüglich über
- 1.
-
die getroffene Entscheidung und
- 2.
-
von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe,
- a)
-
die für eine Aussetzung der Abschiebung sprechen, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
- b)
-
die nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.
Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2026 I
Nr. 221
Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946
(AsylVfG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026