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Asylgesetz – AsylG
(1) 1Die
Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet
ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der
Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem
Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufzuhalten.
2Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht oder hinreichend begründete dringende und schwerwiegende familiäre Gründe, notwendige medizinische Behandlungen oder sonstige zwingende Gründe es erfordern.
3Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine nach § 61 Absatz 2 erlaubte Beschäftigung ausgeübt werden soll oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist.
4Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird.
2Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht oder hinreichend begründete dringende und schwerwiegende familiäre Gründe, notwendige medizinische Behandlungen oder sonstige zwingende Gründe es erfordern.
3Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine nach § 61 Absatz 2 erlaubte Beschäftigung ausgeübt werden soll oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist.
4Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird.
(2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtigten,
beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und bei Organisationen,
die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis
erteilt werden.
(3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und
Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne
Erlaubnis wahrnehmen.
(4) 1Der Ausländer kann
den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung ohne Erlaubnis vorübergehend
verlassen, wenn ein Gericht das Bundesamt dazu verpflichtet hat, den Ausländer
als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm internationalen Schutz im Sinne des
§ 1
Absatz 1 Nummer 2 zuzuerkennen
oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen,
auch wenn diese Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.
2Satz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3.
2Satz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3.
(5) Die Ausländerbehörde eines Kreises oder einer
kreisangehörigen Gemeinde kann einem Ausländer die allgemeine Erlaubnis
erteilen, sich vorübergehend im gesamten Gebiet des Kreises
aufzuhalten.
(6) Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen,
können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich
Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer
Ausländerbehörden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder, soweit
Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen besteht, im Gebiet
eines anderen Landes aufhalten können.
Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2026 I
Nr. 221
Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946
(AsylVfG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026