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Asylgesetz – AsylG
§ 74 Klagefrist,
Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten
Richter anchor
(1) 1Die Klage gegen
Entscheidungen nach diesem Gesetz muss im Einklang mit Artikel 67 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1348 und
mit Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 innerhalb von
zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden.
2Abweichend von Satz 1 ist die Klage im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 innerhalb einer Woche zu erheben, wenn der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen ist (§ 34a Absatz 3 Satz 1).
3Die Frist von einer Woche gilt auch in den in Artikel 67 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1348 genannten Fällen.
4§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung drei Monate beträgt.
2Abweichend von Satz 1 ist die Klage im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 innerhalb einer Woche zu erheben, wenn der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen ist (§ 34a Absatz 3 Satz 1).
3Die Frist von einer Woche gilt auch in den in Artikel 67 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1348 genannten Fällen.
4§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung drei Monate beträgt.
(2) 1Der Kläger hat die
zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Frist von
einem Monat nach Zustellung der Entscheidung anzugeben.
2§ 87b Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt unbeschadet des Artikels 67 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1348 entsprechend.
3Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 1 und die Folgen der Fristversäumung zu belehren.
4Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt.
2§ 87b Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt unbeschadet des Artikels 67 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1348 entsprechend.
3Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 1 und die Folgen der Fristversäumung zu belehren.
4Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt.
(3) 1Wird ein Richter
innerhalb eines Zeitraums von drei Werktagen vor der Verhandlung oder während
der Verhandlung von einem der Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Verlegung des
Termins oder Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin oder die
Verhandlung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters durchgeführt oder
fortgesetzt werden.
2Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.
2Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2026 I
Nr. 221
Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946
(AsylVfG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026