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Asylgesetz – AsylG
(1) 1Wird ein
Asylantrag nach den Artikeln 43 bis 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 im Rahmen eines
Asylverfahrens an der Grenze (Asylgrenzverfahren) geprüft, entscheidet das
Bundesamt im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 innerhalb von acht Wochen nach
Registrierung des Antrags.
2Das Bundesamt kann die Frist auf zwölf Wochen verlängern, wenn die Voraussetzungen des Artikels 51 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegen.
3Abweichend von § 13a Satz 1 kann auch das Bundesamt den Asylantrag registrieren, wenn dieser im Asylgrenzverfahren geprüft wird.
4§ 18 Absatz 2 bleibt unberührt.
2Das Bundesamt kann die Frist auf zwölf Wochen verlängern, wenn die Voraussetzungen des Artikels 51 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegen.
3Abweichend von § 13a Satz 1 kann auch das Bundesamt den Asylantrag registrieren, wenn dieser im Asylgrenzverfahren geprüft wird.
4§ 18 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) 1Wird der
Asylantrag abgelehnt, ist dem Ausländer die Einreise durch die Grenzbehörde zu
verweigern.
2Lehnt das Bundesamt den Asylantrag nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 ab, droht es dem Ausländer nach Maßgabe der §§ 34 und 36 vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an und setzt ihm nach Maßgabe des § 38 Absatz 1 vorsorglich eine Frist zur freiwilligen Ausreise.
2Lehnt das Bundesamt den Asylantrag nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 ab, droht es dem Ausländer nach Maßgabe der §§ 34 und 36 vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an und setzt ihm nach Maßgabe des § 38 Absatz 1 vorsorglich eine Frist zur freiwilligen Ausreise.
(3) 1Die
Entscheidungen des Bundesamtes sind zusammen mit der Einreiseverweigerung der
Grenzbehörde durch eine in dem Standort nach Artikel 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 präsente Behörde
zuzustellen.
2Dem zuständigen Verwaltungsgericht ist eine Kopie der Entscheidung der Grenzbehörde sowie der Entscheidung und des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes unverzüglich zu übermitteln.
2Dem zuständigen Verwaltungsgericht ist eine Kopie der Entscheidung der Grenzbehörde sowie der Entscheidung und des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes unverzüglich zu übermitteln.
(4) 1Ein Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist
innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidungen des Bundesamtes und
der Grenzbehörde zu stellen und zu begründen.
2Der Antrag kann bei der in dem Standort nach Artikel 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 präsenten Behörde gestellt werden.
3Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen.
4§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung einen Monat beträgt, entsprechend anzuwenden.
5Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen.
6Abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 5 soll das Gericht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Antrags entscheiden.
7§ 36 Absatz 3 ist anzuwenden.
8Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Absatz 2 Satz 9) vollzogen werden.
2Der Antrag kann bei der in dem Standort nach Artikel 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 präsenten Behörde gestellt werden.
3Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen.
4§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung einen Monat beträgt, entsprechend anzuwenden.
5Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen.
6Abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 5 soll das Gericht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Antrags entscheiden.
7§ 36 Absatz 3 ist anzuwenden.
8Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Absatz 2 Satz 9) vollzogen werden.
(5) 1Jeder Antrag nach
Absatz
4 richtet sich auf Gewährung der Einreise und für den Fall
der Einreise gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung.
2Die Anordnung des Gerichts, dem Ausländer die Einreise zu gestatten, gilt zugleich als Aussetzung der Abschiebung.
2Die Anordnung des Gerichts, dem Ausländer die Einreise zu gestatten, gilt zugleich als Aussetzung der Abschiebung.
(6) 1Wird der
Asylantrag eines Ausländers im Asylgrenzverfahren geprüft, ordnet das Bundesamt
an, dass sich der Ausländer nur an einem bestimmten Standort im Sinne des
Artikels 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348, der in der
Anordnung genau zu bezeichnen ist, aufhalten darf.
2Die Anordnung muss verhältnismäßig sein und trägt der individuellen Situation des Ausländers, einschließlich seiner besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme, Rechnung.
3Familien mit minderjährigen Kindern werden in Unterbringungseinrichtungen untergebracht, die den Anforderungen des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 entsprechen.
4Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist auf die Dauer der Prüfung des Asylantrags im Asylgrenzverfahren einschließlich des Rechtsbehelfsverfahrens beschränkt.
5Die Höchstdauer der Anordnung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit beträgt zwölf Wochen; in den Fällen des Artikels 67 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2024/1351 kann sie bis zu 16 Wochen betragen.
6Die Anordnung ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
2Die Anordnung muss verhältnismäßig sein und trägt der individuellen Situation des Ausländers, einschließlich seiner besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme, Rechnung.
3Familien mit minderjährigen Kindern werden in Unterbringungseinrichtungen untergebracht, die den Anforderungen des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 entsprechen.
4Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist auf die Dauer der Prüfung des Asylantrags im Asylgrenzverfahren einschließlich des Rechtsbehelfsverfahrens beschränkt.
5Die Höchstdauer der Anordnung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit beträgt zwölf Wochen; in den Fällen des Artikels 67 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2024/1351 kann sie bis zu 16 Wochen betragen.
6Die Anordnung ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
(6a) 1Der Ausländer
ist für die Dauer des Rückkehrverfahrens an der Grenze (Rückkehrgrenzverfahren)
von bis zu zwölf Wochen an einen Standort nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1349 zu
verbringen.
2Er muss sich für die Dauer des Rückkehrgrenzverfahrens an dem Standort aufhalten.
3Dem Ausländer ist der Fristbeginn der Pflicht zum Aufenthalt an dem Standort nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 2024/1349 mit der Ablehnung des Asylantrags schriftlich mitzuteilen.
2Er muss sich für die Dauer des Rückkehrgrenzverfahrens an dem Standort aufhalten.
3Dem Ausländer ist der Fristbeginn der Pflicht zum Aufenthalt an dem Standort nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 2024/1349 mit der Ablehnung des Asylantrags schriftlich mitzuteilen.
(6b) 1Während der
Unterbringung an einem Standort, an dem das Asylgrenzverfahren nach Artikel 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 oder das
Rückkehrgrenzverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1349 durchgeführt
wird, darf der Ausländer an einer Abreise aus dem Bundesgebiet nicht gehindert
werden.
2Es ist zu gewährleisten, dass er auf Verlangen zu der Grenzübergangsstelle, an der er die Grenze passiert hat, oder, soweit ihm dort kein Verkehrsmittel zur Abreise zur Verfügung steht, an eine andere Grenzübergangsstelle, an der ihm ein Verkehrsmittel zur Abreise zur Verfügung steht, verbracht wird.
3Der Grenzbehörde muss die Kontrolle seines Aufenthalts möglich bleiben.
2Es ist zu gewährleisten, dass er auf Verlangen zu der Grenzübergangsstelle, an der er die Grenze passiert hat, oder, soweit ihm dort kein Verkehrsmittel zur Abreise zur Verfügung steht, an eine andere Grenzübergangsstelle, an der ihm ein Verkehrsmittel zur Abreise zur Verfügung steht, verbracht wird.
3Der Grenzbehörde muss die Kontrolle seines Aufenthalts möglich bleiben.
(7) 1Wird der
Asylantrag von unbegleiteten Minderjährigen nach Artikel 53
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 3
Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1348 im Rahmen des
Asylgrenzverfahrens geprüft, entscheidet das Bundesamt abweichend von
Absatz
1 Satz 1 im Einklang mit Artikel 51 Absatz
2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 innerhalb von sechs Wochen nach
Registrierung des Antrags.
2Wird der Asylantrag abgelehnt, ist die Klage abweichend von § 74 Absatz 2 Satz 1 innerhalb von zehn Tagen zu begründen.
3Das Gericht soll abweichend von § 77 Absatz 6 in vier Wochen entscheiden.
2Wird der Asylantrag abgelehnt, ist die Klage abweichend von § 74 Absatz 2 Satz 1 innerhalb von zehn Tagen zu begründen.
3Das Gericht soll abweichend von § 77 Absatz 6 in vier Wochen entscheiden.
(8) In den Fällen, in denen der Asylantrag nach
Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU)
2024/1348 abgelehnt wird, gilt Absatz 7 mit der Maßgabe, dass die Klage
innerhalb von zwei Wochen zu begründen ist.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 18a
idF v. 27.7.1993: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2
BvR 1516/93 -
Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2026 I
Nr. 221
Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946
(AsylVfG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026