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Asylgesetz – AsylG
(1) Die Bundesregierung bestimmt durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Herkunftsstaaten im
Sinne des Artikels 64 der Verordnung (EU) 2024/1348.
(2) Die Bundesregierung soll in der Rechtsverordnung
die Anwendung des §
61 Absatz 2 Satz 4 und des § 60a Absatz 6
Satz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes auf Ausländer aus
einem sicheren Herkunftsstaat nach Absatz 1 ausschließen, die bis zum
Zeitpunkt der Aufnahme des Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung einen
Asylantrag gestellt haben, sofern die Begründetheitsprüfung des Asylantrags
nicht im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a bis f der Verordnung (EU)
2024/1348 beschleunigt wird, oder die sich bis zum Zeitpunkt der Aufnahme
dieses Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung geduldet in Deutschland
aufgehalten haben, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben.
(3) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag
alle zwei Jahre, erstmals zum 12. Juni 2027, einen Bericht darüber vor, ob die
Voraussetzungen für die Bestimmung weiterhin vorliegen, soweit die sicheren
Herkunftsstaaten nicht nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 auf Unionsebene
bestimmt wurden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2026 I
Nr. 221
Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946
(AsylVfG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026