Schutzbereichgesetz – SchBerG
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
Erster Abschnitt
Schutzbereiche
Schutzbereiche
(1) Ein Schutzbereich ist ein Gebiet, in dem die
Benutzung von Grundstücken auf Grund besonderer Anordnung der zuständigen
Bundesbehörde für Zwecke der Verteidigung, insbesondere auch, um die
Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die
Stationierung und Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im
Bundesgebiet zu erfüllen, nach Maßgabe dieses Gesetzes beschränkt
ist.
(2) Der Schutzbereich dient zum Schutz und zur
Erhaltung der Wirksamkeit von Verteidigungsanlagen.
(3) 1Soll ein Gebiet zum
Schutzbereich erklärt werden, so ist die Landesregierung zu hören, die nach
Anhörung der betroffenen Gemeinde (Gemeindeverband) unter angemessener
Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der Interessen
des Städtebaus und des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der
landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen zu dem Vorhaben Stellung
nimmt.
2Will der Bundesverteidigungsminister von dieser Stellungnahme abweichen, so unterrichtet er die betreffende Landesregierung vor seiner Entscheidung.
2Will der Bundesverteidigungsminister von dieser Stellungnahme abweichen, so unterrichtet er die betreffende Landesregierung vor seiner Entscheidung.
(4) Ein Gebiet darf zum Schutzbereich nur erklärt
werden, wenn der mit dem Schutzbereich erstrebte Erfolg auf andere Weise nicht
oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden
kann.
(1) 1Ein Gebiet wird zum
Schutzbereich durch Anordnung erklärt.
2Sie muß einen Plan über den Umfang des Schutzbereichs enthalten.
3Sie ist den Eigentümern von Grundstücken im Schutzbereich und den anderen zum Gebrauch oder zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (andere Berechtigte) sowie den dinglich Berechtigten, soweit sie der zuständigen Behörde bekannt oder aus dem Grundbuch ersichtlich sind, bekanntzugeben oder in ortsüblicher Weise öffentlich bekanntzumachen.
4Der Plan über den Umfang des Schutzbereichs ist den Beteiligten nur, soweit sie davon betroffen sind, bekanntzugeben.
2Sie muß einen Plan über den Umfang des Schutzbereichs enthalten.
3Sie ist den Eigentümern von Grundstücken im Schutzbereich und den anderen zum Gebrauch oder zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (andere Berechtigte) sowie den dinglich Berechtigten, soweit sie der zuständigen Behörde bekannt oder aus dem Grundbuch ersichtlich sind, bekanntzugeben oder in ortsüblicher Weise öffentlich bekanntzumachen.
4Der Plan über den Umfang des Schutzbereichs ist den Beteiligten nur, soweit sie davon betroffen sind, bekanntzugeben.
(2) 1Die Anordnung ist
auf das unerläßliche Maß zu beschränken.
2Sie ist so zu gestalten und durchzuführen, daß keinem der Beteiligten vermeidbare Nachteile entstehen.
3Der Lebensbedarf der Beteiligten muß gewährleistet bleiben.
4Kulturgut darf nicht gefährdet werden.
2Sie ist so zu gestalten und durchzuführen, daß keinem der Beteiligten vermeidbare Nachteile entstehen.
3Der Lebensbedarf der Beteiligten muß gewährleistet bleiben.
4Kulturgut darf nicht gefährdet werden.
(3) Die Eigentümer oder Besitzer sind auf Verlangen
der zuständigen Behörde verpflichtet, Namen und Anschrift aller anderen ihnen
bekannten Berechtigten und jeden Wechsel im Eigentum oder im Besitz
mitzuteilen.
(4) 1Die zuständige
Behörde hat mindestens alle fünf Jahre unter Beachtung der Vorschriften des
§ 1 Abs.
3 von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen
der Anordnung noch vorliegen.
2Wird die Anordnung nicht aufgehoben, so ist die Entscheidung darüber zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben.
2Wird die Anordnung nicht aufgehoben, so ist die Entscheidung darüber zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben.
(5) 1Die Anordnung ist
aufzuheben, wenn der Schutzbereich für die Zwecke des § 1 nicht mehr benötigt wird.
2Die Aufhebung ist den Beteiligten bekanntzugeben.
2Die Aufhebung ist den Beteiligten bekanntzugeben.
(1) 1Wer innerhalb der
Schutzbereiche
- 1.
-
bauliche oder andere Anlagen oder Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche errichten, ändern oder beseitigen,
- 2.
-
Inseln, Küsten und Gewässer verändern,
- 3.
-
in anderer Weise die Bodengestaltung und Bodenbenutzung außer der landwirtschaftlichen Nutzung verändern
(2) Befreiungen von der Genehmigungspflicht können
zugelassen werden.
(1) Soweit es zur Erreichung der Zwecke des
Schutzbereichs erforderlich ist, kann auch die landwirtschaftliche Nutzung der
innerhalb des Schutzbereichs gelegenen Grundstücke beschränkt
werden.
(2) Wird die landwirtschaftliche Nutzung beschränkt,
soll auf die landwirtschaftliche Erzeugung Rücksicht genommen
werden.
(1) Für die Grundstücke und Gewässer eines
Schutzbereichs kann, soweit es zur Erreichung der Zwecke des Schutzbereichs
dringend erforderlich ist, die Benutzung oder der Gemeingebrauch ausgeschlossen
oder eingeschränkt werden.
(2) Es ist verboten, ein als Schutzbereich
gekennzeichnetes Gebiet oder seine Anlagen ganz oder teilweise ohne Genehmigung
zu fotografieren oder Zeichnungen, Skizzen oder andere bildliche Darstellungen
davon anzufertigen.
(1) 1Soweit es zur
Erreichung der Zwecke des Schutzbereichs erforderlich ist, haben die Eigentümer
von Grundstücken innerhalb des Schutzbereichs und die anderen Berechtigten auf
Verlangen der zuständigen Behörde zu dulden, daß
- 1.
-
bauliche und andere Anlagen errichtet, unterhalten oder beseitigt werden,
- 2.
-
Wald oder anderer Aufwuchs angepflanzt oder beseitigt wird.
(2) 1Bei Beseitigung
oder Räumung von Wohnungen ist den Bewohnern eine angemessene Räumungsfrist zu
gewähren.
2Die ausreichende anderweitige Unterbringung muß gesichert sein.
2Die ausreichende anderweitige Unterbringung muß gesichert sein.
1Bei den Maßnahmen, die
nach diesem Gesetz zulässig sind, muß die Unterhaltung und der Betrieb der
Verkehrs-, Nachrichten- und Versorgungsanlagen sowie der Anlagen der
Abwasserwirtschaft, der Wasser- und Bodenwirtschaft und des Bergbaus gesichert
bleiben.
2Auf Einrichtungen und Anstalten, die mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken dienen, ist bei der Anwendung dieses Gesetzes Rücksicht zu nehmen.
2Auf Einrichtungen und Anstalten, die mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken dienen, ist bei der Anwendung dieses Gesetzes Rücksicht zu nehmen.
Wer ohne die Genehmigung nach § 3 handelt, muß auf Verlangen der
zuständigen Behörde den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.
Zweiter Abschnitt
Schutzbereichbehörden
Schutzbereichbehörden
(1) Der Bundesminister für Verteidigung erklärt die
Gebiete zu Schutzbereichen.
(2) Die übrigen innerhalb der Schutzbereiche
notwendigen und nach diesem Gesetz zulässigen Maßnahmen werden von den
Schutzbereichbehörden getroffen und überwacht.
(3) 1Schutzbereichbehörde ist das Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.
2Der Bundesminister der Verteidigung kann Aufgaben der Schutzbereichbehörden auf die unteren Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen.
2Der Bundesminister der Verteidigung kann Aufgaben der Schutzbereichbehörden auf die unteren Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen.
1Die Beauftragten der
Schutzbereichbehörden sind befugt, Grundstücke zu betreten, die zum
Schutzbereich gehören oder für die Erklärung zum Schutzbereich in Betracht
kommen.
2Wohnungen dürfen nur in dringenden Fällen betreten werden, wenn der erstrebte Erfolg auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
2Wohnungen dürfen nur in dringenden Fällen betreten werden, wenn der erstrebte Erfolg auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
Den Schutzbereichbehörden sind auf Verlangen
vorhandene Unterlagen und Pläne zur Einsicht zu überlassen, die zur
Vorbereitung der nach diesem Gesetz zulässigen Maßnahmen nötig
sind.
Dritter Abschnitt
Entschädigung
Entschädigung
(1) 1Entstehen durch
die Einwirkungen nach diesem Gesetz dem Eigentümer oder einem anderen
Berechtigten Vermögensnachteile, so ist dafür eine angemessene Entschädigung in
Geld zu leisten.
2Hierbei ist die entzogene Nutzung, die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu berücksichtigen.
3Für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entzug der Nutzung an einem im Schutzbereich gelegenen Gegenstand stehen, ist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.
2Hierbei ist die entzogene Nutzung, die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu berücksichtigen.
3Für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entzug der Nutzung an einem im Schutzbereich gelegenen Gegenstand stehen, ist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.
(2) Dinglich Berechtigte, die durch die Einwirkung in
ihren Rechten betroffen werden, sind, soweit sie nicht als andere Berechtigte
bereits nach Absatz
1 entschädigt werden, nach Maßgabe der Artikel 52 und 53
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die
Entschädigung des Eigentümers angewiesen.
(1) Eine Entschädigung nach § 12 wird nicht gezahlt, soweit
einem Entschädigungsberechtigten infolge der Einwirkungen Vermögensvorteile
erwachsen oder er diese bei gehöriger Sorgfalt in zumutbarer Weise hätte ziehen
können.
(2) Hat bei der Entstehung des Vermögensnachteils ein
Verschulden des Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so gilt § 254 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
(1) Wenn die Entschädigung für den Entzug oder die
Beschränkung der Nutzung in einer wiederkehrenden Leistung besteht, ist sie in
der Regel vierteljährlich nachträglich zu zahlen.
(2) Vereinbarungen über eine einmalige Abfindung sind
zulässig.
(1) 1Wird dem
Eigentümer durch eine Einwirkung nach diesem Gesetz die wirtschaftliche Nutzung
des Grundstücks nicht nur vorübergehend unzumutbar erschwert, so kann er die
Entziehung des Eigentums am Grundstück verlangen.
2Treffen diese Voraussetzungen nur auf einen Teil des Grundstücks zu, so beschränkt sich das Recht, die Entziehung des Eigentums zu verlangen, auf diesen Teil, es sei denn, daß der übrige Teil für ihn keinen oder nur einen verhältnismäßig geringen Wert hätte.
2Treffen diese Voraussetzungen nur auf einen Teil des Grundstücks zu, so beschränkt sich das Recht, die Entziehung des Eigentums zu verlangen, auf diesen Teil, es sei denn, daß der übrige Teil für ihn keinen oder nur einen verhältnismäßig geringen Wert hätte.
(2) Andere Berechtigte, denen die Ausübung ihres
Rechtes nicht nur vorübergehend unzumutbar erschwert wird, können die
Entziehung des Rechtes beantragen.
(1) Zahlungspflichtig ist der Bund.
(2) Ist ein Schutzbereich auf Grund der
Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die
Stationierung und die Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im
Bundesgebiet errichtet, so richtet sich die Zahlungspflicht nach diesen
Verträgen unbeschadet § 25 Abs.
4.
Vierter Abschnitt
Festsetzung der Entschädigung
Festsetzung der Entschädigung
Die Landesregierungen bestimmen die Behörden, die die
Entschädigung auf Grund dieses Gesetzes festzusetzen haben
(Festsetzungsbehörden), und regeln ihre Zuständigkeiten.
(1) Vor der Festsetzung der Entschädigung hat die
Festsetzungsbehörde eine gütliche Einigung zu versuchen.
(2) 1Beteiligte sind
der Zahlungspflichtige und die in ihren Rechten Betroffenen
(Entschädigungsberechtigte).
2Der Bundesminister der Finanzen kann für die Festsetzungsverfahren einen Vertreter des Finanzinteresses bestellen.
3Dieser ist Beteiligter, sofern er nicht auf die Beteiligung verzichtet.
2Der Bundesminister der Finanzen kann für die Festsetzungsverfahren einen Vertreter des Finanzinteresses bestellen.
3Dieser ist Beteiligter, sofern er nicht auf die Beteiligung verzichtet.
(3) Eine Einigung ist nur rechtswirksam, wenn sie
notariell beurkundet ist.
(1) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die
Festsetzungsbehörde die Höhe der Entschädigung fest, nachdem sie den
Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.
(2) 1Festgesetzt wird
durch schriftlichen Bescheid, in dem die Festsetzungsbehörde, der
Zahlungspflichtige und der Zahlungsempfänger anzugeben sind und der eine
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat.
2Er ist den Beteiligten zuzustellen.
2Er ist den Beteiligten zuzustellen.
(1) 1Die Urkunde über
die Einigung nach § 18 Abs.
3 ist nach Zustellung an die Beteiligten
vollstreckbar.
2Der Festsetzungsbescheid nach § 19 Abs. 2 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für sie unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.
2Der Festsetzungsbescheid nach § 19 Abs. 2 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für sie unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.
(2) 1Die
Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung
über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten.
2Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheids wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts.
3In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt, an die Stelle des Prozeßgerichts.
2Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheids wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts.
3In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt, an die Stelle des Prozeßgerichts.
(1) 1Wird die
Entschädigung auf Grund dieses Gesetzes nicht innerhalb eines Monats nach
Einigung (§ 18)
oder Festsetzung (§ 19),
bei wiederkehrenden Leistungen nicht innerhalb eines Monats nach der sich aus
der Einigung oder Festsetzung ergebenden Fälligkeit gezahlt, so ist sie von
diesem Zeitpunkt an mit zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach
§ 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zu verzinsen.
2Das gilt nicht, soweit den Entschädigungsberechtigten ein Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft.
3Soweit der Entschädigungsberechtigte auf die Entschädigung Vorauszahlungen erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung.
2Das gilt nicht, soweit den Entschädigungsberechtigten ein Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft.
3Soweit der Entschädigungsberechtigte auf die Entschädigung Vorauszahlungen erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung.
(2) Erfolgt die Einigung oder Festsetzung nicht
innerhalb dreier Monate nach Bekanntgabe der Anordnung (§ 2) oder der nach diesem Gesetz
zulässigen Maßnahmen (§ 9 Abs.
2), so sind die in Absatz 1 genannten Zinsen von
diesem Zeitpunkt an zu zahlen.
(1) 1Das Verfahren vor
den Verwaltungsbehörden ist kostenfrei.
2Dem Eigentümer oder einem anderen Berechtigten können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat.
2Dem Eigentümer oder einem anderen Berechtigten können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat.
(2) Auslagen, die dem Eigentümer oder einem anderen
Berechtigten durch das Verfahren entstanden sind, werden ihm erstattet, wenn
sie zur zweckentsprechenden Wahrnehmung seiner Rechte notwendig waren und sich
sein Antrag als begründet erweist.
(1) 1Nach diesem Gesetz
begründete Zahlungsansprüche verjähren in vier Jahren.
2Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
3§§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrags bei der Festsetzungsbehörde gleich.
2Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
3§§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrags bei der Festsetzungsbehörde gleich.
(2) Die Vorschriften über den Verlust von
Ansprüchen nach Artikel 8 Abs. 6 des
Finanzvertrags bleiben
unberührt.
Fünfter Abschnitt
Rechtsmittel
Rechtsmittel
(1) Gegen den Festsetzungsbescheid steht den
Beteiligten innerhalb zweier Wochen nach Zustellung das Rechtsmittel der
Beschwerde zu.
(2) Über die Beschwerde entscheidet die
Aufsichtsbehörde.
(3) Die Entscheidung über die Beschwerde ist den am
Festsetzungsverfahren Beteiligten zuzustellen.
(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung kann ein
Beteiligter innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der
Beschwerdeentscheidung Klage erheben.
(2) Die Klage kann ferner erhoben werden, wenn die
Festsetzungsbehörde über einen Festsetzungsantrag oder die Aufsichtsbehörde
über eine Beschwerde innerhalb einer Frist von sechs Monaten eine Entscheidung
nicht getroffen hat.
(3) 1Für die Klage ist
das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands
ausschließlich zuständig.
2Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt.
2Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt.
(4) Rechtsstreitigkeiten, welche Entschädigungen
betreffen, für die nach zwischenstaatlichen Verträgen nicht der Bund
zahlungspflichtig ist (§ 16),
werden vom Bund im eigenen Namen geführt, der insoweit für die Erfüllung der
Verbindlichkeiten einsteht.
(5) Die Klage des Entschädigungsberechtigten ist auf
Zahlung des verlangten Betrags oder Mehrbetrags, die des Zahlungspflichtigen
darauf zu richten, daß die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung des
Festsetzungsbescheids anderweitig festgesetzt wird.
(6) 1Das Gericht kann,
falls der zur Entschädigung Verpflichtete Klage erhebt, auf Antrag des
Berechtigten den Festsetzungsbescheid ganz oder teilweise für vorläufig
vollstreckbar erklären.
2Über den Antrag kann durch Beschluß vorab entschieden werden; der Beschluß ist nicht anfechtbar.
3§§ 711 bis 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Über den Antrag kann durch Beschluß vorab entschieden werden; der Beschluß ist nicht anfechtbar.
3§§ 711 bis 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
(7) 1Die in
Absatz
1 vorgesehene Frist ist eine Notfrist im Sinne der
Zivilprozeßordnung.
2Bei Versäumnis der Frist des § 24 gilt für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Satz 1 entsprechend.
2Bei Versäumnis der Frist des § 24 gilt für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Satz 1 entsprechend.
Für die Anfechtung der von den Schutzbereichbehörden
erlassenen Verwaltungsakte gilt die Verwaltungsgerichtsordnung.
Sechster Abschnitt
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
(1) 1Ordnungswidrig
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
-
eine Handlung nach § 3 oder § 5 Abs. 2 ohne Genehmigung vornimmt,
- 2.
-
einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 oder § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt oder
- 3.
-
eine Handlung stört, die nach § 6 oder § 10 zu dulden ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Bildgeräte, die zur Begehung oder Vorbereitung
einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 in
Verbindung mit § 5 Abs.
2 gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
sowie Lichtbilder, Zeichnungen, Skizzen und andere bildliche Darstellungen, auf
die sich eine solche Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen
werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die
Schutzbereichbehörde.
(1) Sind Grundstücke von den Streitkräften des
Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten
Staaten von Amerika oder der Französischen Republik zu Schutzbereichen in
Anspruch genommen oder in dieser Weise behandelt worden, so gelten diese über
die in Artikel 48 des Vertrags über die Rechte und
Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik
Deutschland (Truppenvertrag) und in den dazu ergangenen
Gesetzen bestimmte Frist hinaus bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes als Schutzbereiche im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die
Entschädigung finden auf die in Absatz 1 genannten Grundstücke mit Wirkung
vom 5. Mai 1955 12 Uhr Anwendung.
(1) 1Bestehen
Beschränkungen von Grundeigentum im Sinne dieses Gesetzes auf Grund
des Artikels 48 Abs. 1 des Truppenvertrags oder des Artikels 13 des Ersten Teiles des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen oder sind Grundstücke als Schutzbereiche behandelt worden, bemißt sich die Entschädigung hierfür mit Wirkung vom 5. Mai 1955 12 Uhr nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 2Sofern dem Entschädigungsberechtigten bisher eine höhere laufende Entschädigung gezahlt worden ist, als nach § 12 zu zahlen wäre, ist die Entschädigung weiterhin in dieser Höhe zu gewähren, längstens jedoch bis zu dem in § 28 Abs. 1 genannten Zeitpunkt.
des Artikels 48 Abs. 1 des Truppenvertrags oder des Artikels 13 des Ersten Teiles des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen oder sind Grundstücke als Schutzbereiche behandelt worden, bemißt sich die Entschädigung hierfür mit Wirkung vom 5. Mai 1955 12 Uhr nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 2Sofern dem Entschädigungsberechtigten bisher eine höhere laufende Entschädigung gezahlt worden ist, als nach § 12 zu zahlen wäre, ist die Entschädigung weiterhin in dieser Höhe zu gewähren, längstens jedoch bis zu dem in § 28 Abs. 1 genannten Zeitpunkt.
(2) Die in § 21
Abs. 2 genannte Frist läuft in den Fällen des
Absatzes
1 nicht vor dem 1. Januar 1957, sofern bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes eine angemessene Abschlagszahlung geleistet
ist.
Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach
dem Verwaltungszustellungsgesetz bewirkt.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine von § 24 Abs. 1 und 2 abweichende Regelung zu
treffen.
Soweit durch die Vorschriften dieses Gesetzes das
Grundrecht nach Artikel 13
des Grundgesetzes berührt
wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 13.5.2015 I
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20. Oktober 2026