Schutzbereichgesetz – SchBerG
(1) Zahlungspflichtig ist der Bund.
(2) Ist ein Schutzbereich auf Grund der
Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die
Stationierung und die Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im
Bundesgebiet errichtet, so richtet sich die Zahlungspflicht nach diesen
Verträgen unbeschadet § 25 Abs.
4.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 13.5.2015 I
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20. Oktober 2026