Schutzbereichgesetz – SchBerG
(1) 1Ordnungswidrig
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
-
eine Handlung nach § 3 oder § 5 Abs. 2 ohne Genehmigung vornimmt,
- 2.
-
einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 oder § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt oder
- 3.
-
eine Handlung stört, die nach § 6 oder § 10 zu dulden ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Bildgeräte, die zur Begehung oder Vorbereitung
einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 in
Verbindung mit § 5 Abs.
2 gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
sowie Lichtbilder, Zeichnungen, Skizzen und andere bildliche Darstellungen, auf
die sich eine solche Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen
werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die
Schutzbereichbehörde.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 13.5.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026