Schutzbereichgesetz – SchBerG
(1) Gegen den Festsetzungsbescheid steht den
Beteiligten innerhalb zweier Wochen nach Zustellung das Rechtsmittel der
Beschwerde zu.
(2) Über die Beschwerde entscheidet die
Aufsichtsbehörde.
(3) Die Entscheidung über die Beschwerde ist den am
Festsetzungsverfahren Beteiligten zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 13.5.2015 I
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20. Oktober 2026