Schutzbereichgesetz – SchBerG
(1) 1Nach diesem Gesetz
begründete Zahlungsansprüche verjähren in vier Jahren.
2Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
3§§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrags bei der Festsetzungsbehörde gleich.
2Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
3§§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrags bei der Festsetzungsbehörde gleich.
(2) Die Vorschriften über den Verlust von
Ansprüchen nach Artikel 8 Abs. 6 des
Finanzvertrags bleiben
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 13.5.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026