Schutzbereichgesetz – SchBerG
(1) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die
Festsetzungsbehörde die Höhe der Entschädigung fest, nachdem sie den
Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.
(2) 1Festgesetzt wird
durch schriftlichen Bescheid, in dem die Festsetzungsbehörde, der
Zahlungspflichtige und der Zahlungsempfänger anzugeben sind und der eine
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat.
2Er ist den Beteiligten zuzustellen.
2Er ist den Beteiligten zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 13.5.2015 I
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20. Oktober 2026