Schutzbereichgesetz – SchBerG
(1) 1Wird die
Entschädigung auf Grund dieses Gesetzes nicht innerhalb eines Monats nach
Einigung (§ 18)
oder Festsetzung (§ 19),
bei wiederkehrenden Leistungen nicht innerhalb eines Monats nach der sich aus
der Einigung oder Festsetzung ergebenden Fälligkeit gezahlt, so ist sie von
diesem Zeitpunkt an mit zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach
§ 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zu verzinsen.
2Das gilt nicht, soweit den Entschädigungsberechtigten ein Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft.
3Soweit der Entschädigungsberechtigte auf die Entschädigung Vorauszahlungen erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung.
2Das gilt nicht, soweit den Entschädigungsberechtigten ein Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft.
3Soweit der Entschädigungsberechtigte auf die Entschädigung Vorauszahlungen erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung.
(2) Erfolgt die Einigung oder Festsetzung nicht
innerhalb dreier Monate nach Bekanntgabe der Anordnung (§ 2) oder der nach diesem Gesetz
zulässigen Maßnahmen (§ 9 Abs.
2), so sind die in Absatz 1 genannten Zinsen von
diesem Zeitpunkt an zu zahlen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 13.5.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026