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Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG
(1) 1Werden ohne die
nach § 10 Absatz
1 erforderliche Erlaubnis oder die nach
§ 34 Absatz
1 erforderliche Registrierung Zahlungsdienste
erbracht (unerlaubte Zahlungsdienste) oder wird ohne die nach § 11 Absatz 1
erforderliche Erlaubnis das E-Geld-Geschäft betrieben (unerlaubtes
E-Geld-Geschäft), kann die Bundesanstalt die sofortige Einstellung des
Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber
dem Unternehmen sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern
seiner Organe anordnen.
2Sie kann
4Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist, sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe.
2Sie kann
- 1.
-
für die Abwicklung Weisungen erlassen und
- 2.
-
eine geeignete Person als Abwickler bestellen.
4Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist, sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe.
(2) 1Ordnet die
Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der
unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen Personen und
Personenhandelsgesellschaften auch die in § 38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte
zu.
2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) 1Der Abwickler ist
zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Unternehmens berechtigt.
2Die vorangehende Tätigkeit als Abwickler und die Stellung des Insolvenzantrags durch den Abwickler stellen keine die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ausschließende Vorbefassung dar.
3Soll der Abwickler nicht als Insolvenzverwalter bestellt werden, hat das zuständige Insolvenzgericht der Bundesanstalt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Die vorangehende Tätigkeit als Abwickler und die Stellung des Insolvenzantrags durch den Abwickler stellen keine die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ausschließende Vorbefassung dar.
3Soll der Abwickler nicht als Insolvenzverwalter bestellt werden, hat das zuständige Insolvenzgericht der Bundesanstalt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) 1Der Abwickler
erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner
Auslagen entsprechend den Regeln über die Vergütung des
Insolvenzverwalters.
2Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen.
3Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.
2Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen.
3Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
7: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Ersetzt G 7610-16 v. 25.6.2009 I 1506 (ZAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026