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Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG
(1) 1Ein
Zahlungsdienstleister hat die Bundesanstalt unverzüglich über einen
schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfall zu unterrichten.
2Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Zentralbank unverzüglich nach Eingang einer Meldung über die maßgeblichen Einzelheiten des Vorfalls.
3Sie hat die Relevanz des Vorfalls für andere in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffene inländische Behörden unverzüglich zu prüfen und diese entsprechend zu unterrichten.
2Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Zentralbank unverzüglich nach Eingang einer Meldung über die maßgeblichen Einzelheiten des Vorfalls.
3Sie hat die Relevanz des Vorfalls für andere in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffene inländische Behörden unverzüglich zu prüfen und diese entsprechend zu unterrichten.
(2) Die Bundesanstalt wirkt an der Prüfung der
Relevanz des Vorfalls für andere in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffene
Behörden der Europäischen Union, der anderen Mitgliedstaaten und der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Zentralbank
mit.
(3) Wird die Bundesanstalt von der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde oder der Europäischen Zentralbank über einen Vorfall im
Sinne des Absatzes
1 Satz 1 unterrichtet, so hat sie die für die
unmittelbare Sicherheit des Finanzsystems notwendigen Schutzvorkehrungen zu
treffen.
(4) Kann sich ein Vorfall im Sinne des Absatzes 1 Satz
1 auf die finanziellen Interessen seiner
Zahlungsdienstnutzer auswirken, hat ein Zahlungsdienstleister diese
unverzüglich über den Vorfall zu benachrichtigen und über alle Maßnahmen zu
informieren, die sie ergreifen können, um negative Auswirkungen des Vorfalls zu
begrenzen.
(5) 1Die
Zahlungsdienstleister haben der Bundesanstalt mindestens einmal jährlich
statistische Daten zu Betrugsfällen in Verbindung mit den unterschiedlichen
Zahlungsmitteln vorzulegen.
2Die Bundesanstalt hat der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank die vorgelegten Daten in aggregierter Form zur Verfügung zu stellen.
2Die Bundesanstalt hat der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank die vorgelegten Daten in aggregierter Form zur Verfügung zu stellen.
(6) Meldepflichten der Zahlungsdienstleister an andere
inländische Behörden, Mitwirkungsaufgaben der Bundesanstalt sowie die
Zuständigkeiten anderer inländischen Behörden für schwerwiegende Betriebs- oder
Sicherheitsvorfälle bleiben unberührt.
(7) Die Absätze 1 bis
4 gelten
nicht für Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer
3.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Ersetzt G 7610-16 v. 25.6.2009 I 1506 (ZAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026