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Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG
(1) 1Der Inhaber einer
bedeutenden Beteiligung an einem Institut muss den Ansprüchen genügen, die im
Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts zu stellen
sind.
2§ 2c des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 2c des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Auskunfts-, Vorlegungs- und Prüfungsrechte der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach § 19 Absatz 1, 5 und 6 gelten entsprechend § 44b des
Kreditwesengesetzes gegenüber den Inhabern bedeutender
Beteiligungen, den Mitgliedern ihrer Organe und ihren
Beschäftigten.
(3) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen
Bundesbank nähere Bestimmungen über die wesentlichen Unterlagen und Tatsachen
zu treffen, die der interessierte Erwerber einer bedeutenden Beteiligung gemäß
Absatz 1
Satz 2 in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz
2 des
Kreditwesengesetzes in der Anzeige anzugeben hat, soweit
diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
sind.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
14: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Ersetzt G 7610-16 v. 25.6.2009 I 1506 (ZAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026