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Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG
(1) Ein Zahlungsdienstleister hat angemessene und
wirksame Verfahren zur Abhilfe bei Beschwerden in Bezug auf die Rechte und
Pflichten von Zahlungsdienstnutzern nach den
§§ 675c
bis 676c
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
oder Artikel
248 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche einzurichten und anzuwenden
(Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister).
(2) 1Die
Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister findet in jedem Mitgliedstaat
und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum Anwendung, in denen der Zahlungsdienstleister die
Zahlungsdienste anbietet.
2Sie muss in einer Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaates oder in einer anderen zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer vereinbarten Sprache zur Verfügung stehen.
2Sie muss in einer Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaates oder in einer anderen zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer vereinbarten Sprache zur Verfügung stehen.
(3) 1Ein
Zahlungsdienstleister hat Beschwerden der Zahlungsdienstnutzer in Papierform
oder im Falle einer Vereinbarung zwischen Zahlungsdienstleister und
Zahlungsdienstnutzer auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu
beantworten.
2Die Antwort des Zahlungsdienstleisters muss innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde, erfolgen und hat auf alle vom Zahlungsdienstnutzer angesprochenen Fragen einzugehen.
3Kann ein Zahlungsdienstleister ausnahmsweise aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen antworten, so hat er ein vorläufiges Antwortschreiben zu versenden, das die Gründe für die Verzögerung bei der Beantwortung der Beschwerde eindeutig angibt und den Zeitpunkt benennt, bis zu dem der Zahlungsdienstnutzer die endgültige Antwort spätestens erhält.
4Die endgültige Antwort darf in keinem Fall später als 35 Arbeitstage nach Eingang der Beschwerde erfolgen.
2Die Antwort des Zahlungsdienstleisters muss innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde, erfolgen und hat auf alle vom Zahlungsdienstnutzer angesprochenen Fragen einzugehen.
3Kann ein Zahlungsdienstleister ausnahmsweise aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen antworten, so hat er ein vorläufiges Antwortschreiben zu versenden, das die Gründe für die Verzögerung bei der Beantwortung der Beschwerde eindeutig angibt und den Zeitpunkt benennt, bis zu dem der Zahlungsdienstnutzer die endgültige Antwort spätestens erhält.
4Die endgültige Antwort darf in keinem Fall später als 35 Arbeitstage nach Eingang der Beschwerde erfolgen.
(4) 1Ein
Zahlungsdienstleister hat Zahlungsdienstnutzer auch dann entsprechend
§ 36 Absatz 1 Nummer
1 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes über die zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren, wenn er über keine Webseite
verfügt und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet oder der
Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher ist.
2Verfügt der Zahlungsdienstleister über keine Webseite oder verwendet er keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind die Informationen nach Satz 1 im Zahlungsdienstevertrag zu geben.
3Informationen nach Satz 1 müssen auch Angaben darüber enthalten, wo weitere Informationen über die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung und über die Voraussetzungen für deren Anrufung erhältlich sind.
2Verfügt der Zahlungsdienstleister über keine Webseite oder verwendet er keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind die Informationen nach Satz 1 im Zahlungsdienstevertrag zu geben.
3Informationen nach Satz 1 müssen auch Angaben darüber enthalten, wo weitere Informationen über die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung und über die Voraussetzungen für deren Anrufung erhältlich sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
62: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Ersetzt G 7610-16 v. 25.6.2009 I 1506 (ZAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026