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Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG
§ 58 Aufgaben
der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im
Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung anchor
(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der
Pflichten der Betreiber von Kartenzahlverfahren nach der Verordnung (EU) 2015/751; sie kann gegenüber den Betreibern von
Kartenzahlverfahren Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um
Verstöße gegen die Pflichten nach dieser Verordnung zu verhindern oder zu
unterbinden.
(2) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde nach
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012, an die die
Anträge nach Artikel 4
Absatz 4 dieser Verordnung zu stellen sind,
wenn der Antragsteller seinen Sitz im Inland hat.
(3) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen
Bundesbank nähere Bestimmungen über Inhalt, Art und Umfang der Angaben,
Nachweise und Unterlagen zu treffen, die ein Antrag nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 enthalten
muss.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Zahlungsdienstleister anzuhören.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Zahlungsdienstleister anzuhören.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Ersetzt G 7610-16 v. 25.6.2009 I 1506 (ZAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026