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Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG
(1) 1Ein Institut, das
Zahlungsauslösedienste erbringt, hat eine Berufshaftpflichtversicherung oder
eine andere gleichwertige Garantie abzuschließen und während der
Gültigkeitsdauer seiner Erlaubnis aufrechtzuerhalten.
2Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie hat sich auf die Gebiete, in denen der Zahlungsauslösedienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den Zahlungsauslösedienstleister ergebende Haftung aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs abdecken.
3§ 17 Absatz 3 gilt entsprechend.
2Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie hat sich auf die Gebiete, in denen der Zahlungsauslösedienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den Zahlungsauslösedienstleister ergebende Haftung aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs abdecken.
3§ 17 Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Die
Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb
befugten Versicherungsunternehmen genommen werden.
2In der Vereinbarung ist das Versicherungsunternehmen zu verpflichten, der Bundesanstalt die Beendigung oder Kündigung der Berufshaftpflichtversicherung, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Frist des § 38 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, sowie jede Vertragsänderung, die die vorgeschriebene Absicherung für den Haftungsfall im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen.
2In der Vereinbarung ist das Versicherungsunternehmen zu verpflichten, der Bundesanstalt die Beendigung oder Kündigung der Berufshaftpflichtversicherung, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Frist des § 38 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, sowie jede Vertragsänderung, die die vorgeschriebene Absicherung für den Haftungsfall im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen.
(3) 1In den Fällen des
§ 115
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3
des
Versicherungsvertragsgesetzes erteilt die Bundesanstalt
Dritten zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen auf Antrag Auskunft über den
Namen und die Adresse des Versicherungsunternehmens sowie die Vertragsnummer,
soweit das Unternehmen, das den Zahlungsauslösedienst erbringt, kein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft
hat.
2Dies gilt auch, wenn die Erlaubnis als Zahlungsauslösedienstleister erloschen oder aufgehoben ist.
2Dies gilt auch, wenn die Erlaubnis als Zahlungsauslösedienstleister erloschen oder aufgehoben ist.
(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2
des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die
Bundesanstalt.
(5) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Umfang und
Inhalt der erforderlichen Absicherung im Haftungsfall zu treffen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute und der Versicherungsunternehmen anzuhören.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute und der Versicherungsunternehmen anzuhören.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
16: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Ersetzt G 7610-16 v. 25.6.2009 I 1506 (ZAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026