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Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG
(1) 1Ein Institut, das
Kontoinformationsdienste erbringt, ist verpflichtet, eine
Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie
abzuschließen und während der Gültigkeitsdauer seiner Registrierung
aufrechtzuerhalten.
2Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie hat sich auf die Gebiete, in denen der Kontoinformationsdienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den Kontoinformationsdienstleister ergebende Haftung gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer für einen nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang zu Zahlungskontoinformationen und deren nicht autorisierte oder betrügerische Nutzung abdecken.
2Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie hat sich auf die Gebiete, in denen der Kontoinformationsdienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den Kontoinformationsdienstleister ergebende Haftung gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer für einen nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang zu Zahlungskontoinformationen und deren nicht autorisierte oder betrügerische Nutzung abdecken.
(2) Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem
im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen genommen
werden; § 16
Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.
(3) § 16 Absatz 3 und 4 sowie § 17 Absatz 3 gelten
entsprechend.
(4) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Umfang und
Inhalt der erforderlichen Absicherung im Haftungsfall zu treffen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute und der Versicherungsunternehmen anzuhören.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute und der Versicherungsunternehmen anzuhören.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Ersetzt G 7610-16 v. 25.6.2009 I 1506 (ZAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026