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Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz – WODrittelbG
(1) 1Einsprüche gegen
die Richtigkeit der Wählerliste können innerhalb von einer Woche seit Erlass
des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt
werden.
2Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden.
2Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden.
(2) 1Über Einsprüche
nach Absatz
1 entscheidet der Betriebswahlvorstand
unverzüglich.
2Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt.
3Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung demjenigen, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mit.
2Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt.
3Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung demjenigen, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mit.
(3) Die Wählerliste kann nach Ablauf der
Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten oder in
Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche berichtigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026