Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz – WODrittelbG

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§ 10 Ungültige Wahlvorschläge anchor

(1) ¹Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.: die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
2.: die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 des Gesetzes) aufweisen.

(2) Wahlvorschläge,

1.: in denen die Bewerber nicht in der in § 7 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind,
2.: denen die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und die Versicherung, die Wahl anzunehmen (§ 7 Abs. 2 Satz 3) nicht beigefügt sind,
3.: die infolge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen,

sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von einer Woche seit der Beanstandung beseitigt worden sind.

Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 7.8.2021 I 3311

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026