Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz – WODrittelbG

§ 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung anchor

(1) ¹Der Betriebswahlvorstand erstellt unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten.
²Abstimmungsberechtigt ist, wer wahlberechtigt ist.
³Die §§ 4 und 6 gelten entsprechend.

(2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste bis zum Abschluss der Abstimmung die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift bekannt sowie

1.: das Datum der Bekanntmachung;
2.: wo und wie die Abstimmungsberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung Einsicht nehmen können;
3.: dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur innerhalb einer Woche seit der Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
4.: dass Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste nur innerhalb einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden können.

Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 7.8.2021 I 3311

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026