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Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz – WODrittelbG
(1) Die in §
1 bezeichnete Frist wird auf 22 Wochen
verlängert.
(2) 1Für den Seebetrieb
wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet.
2Der nach § 25 Abs. 1 zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben wahr.
2Der nach § 25 Abs. 1 zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben wahr.
(3) 1Mitteilungen, die
im Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der zuständige Wahlvorstand
jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von
dem ab sie auf dem Schiff bekannt zu machen sind.
2Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen.
3Der erste und der letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteilung zu vermerken.
2Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen.
3Der erste und der letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteilung zu vermerken.
(4) 1Der zuständige
Wahlvorstand übersendet jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff eine Kopie der
Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz und diese Verordnung.
2Ihre Einsichtnahme ist von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän zu ermöglichen.
3Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter, den Wahlberechtigten zugänglicher Stelle an Bord und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationsmittel ermöglicht werden.
4Außerdem übersendet der zuständige Wahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist.
5Dieser Betriebswahlvorstand ermöglicht die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs in gleicher Weise wie in die in § 4 bezeichnete Wählerliste.
2Ihre Einsichtnahme ist von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän zu ermöglichen.
3Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter, den Wahlberechtigten zugänglicher Stelle an Bord und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationsmittel ermöglicht werden.
4Außerdem übersendet der zuständige Wahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist.
5Dieser Betriebswahlvorstand ermöglicht die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs in gleicher Weise wie in die in § 4 bezeichnete Wählerliste.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026