753:
>
>
Wasserhaushaltsgesetz – WHG
(1) Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, in
denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke
oberirdische Abflüsse entstehen können, die zu einer Hochwassergefahr an
oberirdischen Gewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können.
(2) 1Die Länder können
Kriterien für das Vorliegen eines Hochwasserentstehungsgebietes
festlegen.
2Hierbei sind im Rahmen der hydrologischen und topographischen Gegebenheiten insbesondere das Verhältnis Niederschlag zu Abfluss, die Bodeneigenschaften, die Hangneigung, die Siedlungsstruktur und die Landnutzung zu berücksichtigen.
3Auf Grund dieser Kriterien kann die Landesregierung Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung festsetzen.
2Hierbei sind im Rahmen der hydrologischen und topographischen Gegebenheiten insbesondere das Verhältnis Niederschlag zu Abfluss, die Bodeneigenschaften, die Hangneigung, die Siedlungsstruktur und die Landnutzung zu berücksichtigen.
3Auf Grund dieser Kriterien kann die Landesregierung Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung festsetzen.
(3) 1In festgesetzten
Hochwasserentstehungsgebieten ist zur Vermeidung oder Verringerung von Gefahren
durch Hochwasser, das natürliche Wasserversickerungs- und
Wasserrückhaltevermögen des Bodens zu erhalten oder zu verbessern, insbesondere
durch die Entsiegelung von Böden oder durch die nachhaltige Aufforstung
geeigneter Gebiete.
2Satz 1 gilt nicht für Anlagen der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.
2Satz 1 gilt nicht für Anlagen der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.
(4) 1In festgesetzten
Hochwasserentstehungsgebieten bedürfen folgende Vorhaben der Genehmigung durch
die zuständige Behörde:
2Die zuständige Behörde kann die Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern.
3Ist für das Vorhaben nach anderen Vorschriften ein Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat die hierfür zuständige Behörde abweichend von Satz 1 im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 5 im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu entscheiden.
- 1.
-
die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen im Außenbereich, einschließlich Nebenanlagen und sonstiger Flächen ab einer zu versiegelnden Gesamtfläche von 1 500 Quadratmetern,
- 2.
-
der Bau neuer Straßen,
- 3.
-
die Beseitigung von Wald oder die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart oder
- 4.
-
die Umwandlung von Grünland in Ackerland.
2Die zuständige Behörde kann die Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern.
3Ist für das Vorhaben nach anderen Vorschriften ein Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat die hierfür zuständige Behörde abweichend von Satz 1 im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 5 im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu entscheiden.
(5) 1Die Genehmigung
oder sonstige Zulassung nach Absatz 4 Satz 1 oder Satz 4 darf nur erteilt werden,
wenn
3Die Voraussetzungen nach Satz 1 gelten für die Zulassung von öffentlichen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, für die ein Verfahren nach § 17 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführt wird, als erfüllt.
- 1.
-
das Wasserversickerungs- oder Wasserrückhaltevermögen des Bodens durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt wird oder
- 2.
-
die Beeinträchtigung durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder die Schaffung von Rückhalteräumen im Hochwasserentstehungsgebiet angemessen ausgeglichen wird.
3Die Voraussetzungen nach Satz 1 gelten für die Zulassung von öffentlichen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, für die ein Verfahren nach § 17 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführt wird, als erfüllt.
(6) 1In festgesetzten
Hochwasserentstehungsgebieten sind bei der Ausweisung neuer Baugebiete im
Außenbereich in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des
Baugesetzbuches insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
-
die Vermeidung einer Beeinträchtigung des Wasserversickerungs- oder Wasserrückhaltevermögens des Bodens und
- 2.
-
der Ausgleich einer Beeinträchtigung durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder die Schaffung von Rückhalteräumen im Hochwasserentstehungsgebiet.
(7) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder
bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.7.2026 I Nr.
224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026