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Wasserhaushaltsgesetz – WHG
(1) 1Dient der
Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des
Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig
ist.
2Satz 1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
3In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nicht selbständig anfechtbar.
2Satz 1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
3In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nicht selbständig anfechtbar.
(2) 1Die Enteignung ist
zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, soweit sie zur Durchführung eines
festgestellten oder genehmigten Plans notwendig ist, der dem Küsten- oder
Hochwasserschutz dient.
2Abweichend von Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, bedarf es keiner Bestimmung bei der Feststellung oder Genehmigung des Plans.
3Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.
2Abweichend von Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, bedarf es keiner Bestimmung bei der Feststellung oder Genehmigung des Plans.
3Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.
(3) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem
Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde
bindend.
(4) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der
Länder.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 71
Abs. 1 Satz 1 idF d. G v.
31.7.2019 I 2585: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 85 Abs. 1 Satz 1
Landeswassergesetz (LWG) v. 13.11.2019 GVOBl. Schl.-H. S. 425 mWv
1.1.2020 (vgl. BGBl. I 2019, 2596)
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026