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Wasserhaushaltsgesetz – WHG
(1) 1Feste Stoffe
dürfen in ein Küstengewässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu
entledigen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein Küstengewässer eingebracht wird.
2Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein Küstengewässer eingebracht wird.
(2) In Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen zum
Einbringen oder Einleiten von Stoffen in Küstengewässer im Rahmen des marinen
Geo-Engineerings gelten die Regelungen des § 3 Absatz 5, des § 5 Absatz 3 und 4 Satz 2, des
§
5a und der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3
des
Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998
(BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, sowie die Regelungen
der auf Grund des § 9
Satz 1
Nummer 1 und Satz 2 des
Hohe-See-Einbringungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung
entsprechend.
(3) 1Stoffe dürfen an
einem Küstengewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine
nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist.
2Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen.
2Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026