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Wasserhaushaltsgesetz – WHG
(1) 1Bei Vorhaben nach
den §§ 11a und
11c kann die
zuständige Behörde auf Antrag oder mit Zustimmung des Trägers des Vorhabens und
auf dessen Kosten in jeder Stufe des Verfahrens einen Dritten als
Projektmanager, der als Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann, mit der
Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen.
2Dies kann insbesondere folgende Verfahrensschritte umfassen:
2Dies kann insbesondere folgende Verfahrensschritte umfassen:
- 1.
-
die Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,
- 2.
-
die Fristenkontrolle,
- 3.
-
die Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
- 4.
-
das Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen der Vorhabenträger,
- 5.
-
bei Bewilligungsverfahren eine erste Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,
- 6.
-
den Entwurf der Niederschrift über den Erörterungstermin,
- 7.
-
den Entwurf der Zulassungsentscheidung sowie
- 8.
-
die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen.
(2) Die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens
trifft allein die zuständige Behörde.
(3) 1Stimmt der
Vorhabenträger zu, kann die zuständige Behörde bei der Beauftragung des
Projektmanagers mit diesem vereinbaren, dass die Zahlungspflicht unmittelbar
zwischen Vorhabenträger und Projektmanager entsteht und eine Abrechnung
zwischen diesen erfolgt.
2Der Projektmanager ist verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen ebenfalls der zuständigen Behörde zu übermitteln.
3Die zuständige Behörde prüft, ob die vom Projektmanager abgerechneten Leistungen dem jeweiligen Auftrag entsprechen, und teilt dem Vorhabenträger das Ergebnis dieser Prüfung unverzüglich mit.
2Der Projektmanager ist verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen ebenfalls der zuständigen Behörde zu übermitteln.
3Die zuständige Behörde prüft, ob die vom Projektmanager abgerechneten Leistungen dem jeweiligen Auftrag entsprechen, und teilt dem Vorhabenträger das Ergebnis dieser Prüfung unverzüglich mit.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026