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Wasserhaushaltsgesetz – WHG
(1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines
Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so
entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubnis oder
der Bewilligung.
(2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die
Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung
der Erlaubnis.
(3) 1In den Fällen der
Absätze 1 und 2 ist die Entscheidung im Benehmen mit der
zuständigen Wasserbehörde zu treffen.
2Entscheidungen über Deponien, Rohrfernleitungen sowie bergrechtliche Verfahren beim Kohleausstieg sind im Einvernehmen, bei Planfeststellungen durch Bundesbehörden im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu treffen.
2Entscheidungen über Deponien, Rohrfernleitungen sowie bergrechtliche Verfahren beim Kohleausstieg sind im Einvernehmen, bei Planfeststellungen durch Bundesbehörden im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu treffen.
(4) 1Über den Widerruf
einer nach Absatz
1 erteilten Erlaubnis oder Bewilligung oder einer nach
Absatz
2 erteilten Erlaubnis sowie über den nachträglichen Erlass
von Inhalts- und Nebenbestimmungen entscheidet auf Antrag der zuständigen
Wasserbehörde in den Fällen des Absatzes 1 die Planfeststellungsbehörde, in
den Fällen des Absatzes
2 die Bergbehörde.
2Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 19 Abs.
2 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Bayern - Abweichung
durch Art. 64 Abs.
1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) v.
25.2.2010 GVBL S. 66, BayRS 753-1-UG mWv 1.3.2010 bis zum 29.2.2012 (vgl.
BGBl. I 2010, 275); Befristung aufgeh. durch Art. 79 Abs. 1
des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) v. 25.2.2010 GVBl 2010, 66, BayRS
753-1-U idF d. § 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des
Bayerischen Wassergesetzes v. 16.2.2012 GVBl 2012, 40 mWv 29.2.2012 (vgl.
BGBl. I 2015, 154)
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026