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Wasserhaushaltsgesetz – WHG
(1) 1Ist eine
Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis zugelassen, kann
auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der
Gewässerbenutzung nicht die Einstellung der Benutzung verlangt werden.
2Es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die nachteiligen Wirkungen ausschließen.
3Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Entschädigung verlangt werden.
2Es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die nachteiligen Wirkungen ausschließen.
3Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Entschädigung verlangt werden.
(2) 1Ist eine
Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare Bewilligung zugelassen, können wegen
nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung keine Ansprüche geltend gemacht
werden, die auf die Beseitigung der Störung, auf die Unterlassung der
Benutzung, auf die Herstellung von Vorkehrungen oder auf Schadenersatz
gerichtet sind.
2Satz 1 schließt Ansprüche auf Schadenersatz wegen nachteiliger Wirkungen nicht aus, die darauf beruhen, dass der Gewässerbenutzer angeordnete Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht erfüllt hat.
2Satz 1 schließt Ansprüche auf Schadenersatz wegen nachteiliger Wirkungen nicht aus, die darauf beruhen, dass der Gewässerbenutzer angeordnete Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht erfüllt hat.
(3) Absatz 1 sowie Absatz 2 Satz 1 gelten
nicht für privatrechtliche Ansprüche gegen den Gewässerbenutzer aus Verträgen
oder letztwilligen Verfügungen und für Ansprüche aus dinglichen Rechten am
Grundstück, auf dem die Gewässerbenutzung stattfindet.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026