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Wasserhaushaltsgesetz – WHG
(1) 1Das Eigentum an den
Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen
Vorschriften zu.
2Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.
2Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.
(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers
und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig.
(3) Das Grundeigentum berechtigt nicht
- 1.
-
zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf,
- 2.
-
zum Ausbau eines Gewässers.
(4) 1Eigentümer und
Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden,
soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine
behördliche Zulassung nicht erforderlich ist.
2Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3.
2Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3.
(5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern
die landesrechtlichen Vorschriften.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 4 Abs.
4 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Hessen - Abweichung
durch § 6 des
Hessischen Wassergesetzes (HWG) v. 14.12.2010 GVBl. I S. 548 mWv 24.12.2010
(vgl. BGBl. I 2011, 607)
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026