Wahlprüfungsgesetz – WahlPrG
(1) Die mündliche Verhandlung findet öffentlich
statt.
(2) Für die mündliche Verhandlung gilt § 4, doch sollen an ihr alle
Mitglieder oder ihre Stellvertreter teilnehmen.
(3) Der Vorsitzende hat in der mündlichen Verhandlung
die Befugnisse, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der für den Zivilprozeß
geltenden Bestimmungen ergeben.
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026