Wahlprüfungsgesetz – WahlPrG
1Nach den Vorschriften
dieses Gesetzes ist auch zu verfahren, wenn darüber zu entscheiden ist, ob ein
Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft nachträglich verloren hat
(Artikel 41 Abs. 1 Satz
2 des
Grundgesetzes).
2Der Antrag auf Entscheidung des Bundestages kann mit Ausnahme der Fälle, in denen der Ältestenrat oder der Präsident des Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft entschieden hat (§ 47 Abs. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), jederzeit gestellt werden.
2Der Antrag auf Entscheidung des Bundestages kann mit Ausnahme der Fälle, in denen der Ältestenrat oder der Präsident des Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft entschieden hat (§ 47 Abs. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), jederzeit gestellt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026