(1) Vor der Schlussentscheidung wird Termin zur mündlichen Verhandlung nur dann anberaumt, wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.

(1a) (weggefallen)

(2) ¹Zu den Verhandlungsterminen sind mindestens eine Woche vorher derjenige, der den Einspruch eingelegt hat, und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, zu laden.
²Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt haben, genügt die Ladung eines Bevollmächtigten (§ 2 Abs. 3) oder eines der Antragsteller.

(3) ¹Von dem Verhandlungstermin sind gleichzeitig zu benachrichtigen:

a): der Präsident des Bundestages,
b): der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
c): der Bundeswahlleiter,
d): der zuständige Landeswahlleiter,
e): die Fraktion des Bundestages, der der Abgeordnete angehört, dessen Wahl angefochten ist.

(4) ¹Die nach den Absätzen 2 und 3 genannten Personen sind Beteiligte an dem Verfahren.
²Sie haben ein selbständiges Antragsrecht.

(5) Alle Beteiligten haben das Recht auf Akteneinsicht im Büro des Bundestages.

Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I 1328

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Wahlprüfungsgesetz – WahlPrG