Wahlprüfungsgesetz – WahlPrG
(1) 1Zu Beginn der
mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter die Sachlage vor und
berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung.
2Alsdann erhalten auf Verlangen der Einsprechende (bei mehreren der Bevollmächtigte gemäß § 2 Abs. 3), die sonstigen Beteiligten und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, das Wort.
2Alsdann erhalten auf Verlangen der Einsprechende (bei mehreren der Bevollmächtigte gemäß § 2 Abs. 3), die sonstigen Beteiligten und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, das Wort.
(2) 1Etwa geladene
Zeugen und Sachverständige sind zu hören und, falls der Ausschuß dies für
geboten hält, zu beeidigen.
2Die Beteiligten haben das Recht, Zeugen und Sachverständigen Fragen vorlegen zu lassen.
3Nach Abschluß einer etwaigen Beweisaufnahme ist den Beteiligten Gelegenheit zu Ausführungen zu geben.
4Das Schlußwort gebührt dem Anfechtenden.
2Die Beteiligten haben das Recht, Zeugen und Sachverständigen Fragen vorlegen zu lassen.
3Nach Abschluß einer etwaigen Beweisaufnahme ist den Beteiligten Gelegenheit zu Ausführungen zu geben.
4Das Schlußwort gebührt dem Anfechtenden.
(3) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift
aufzunehmen, in der die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen wiederzugeben
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026