Wahlprüfungsgesetz – WahlPrG
(1) Die Entscheidung des Bundestages wird durch den
Wahlprüfungsausschuß vorbereitet.
(2) 1Der
Wahlprüfungsausschuß besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern, neun
Stellvertretern und je einem ständigen beratenden Mitglied der Fraktionen, die
in ihm nicht durch ordentliche Mitglieder vertreten sind.
2Der Bundestag kann aus der Mitte einer Vereinigung von Mitgliedern des Bundestages, die nach der Geschäftsordnung des Bundestages als parlamentarische Gruppe anerkannt ist, zusätzlich ein beratendes Mitglied wählen.
3Der Wahlprüfungsausschuß wird vom Bundestag für die Dauer der Wahlperiode gewählt.
2Der Bundestag kann aus der Mitte einer Vereinigung von Mitgliedern des Bundestages, die nach der Geschäftsordnung des Bundestages als parlamentarische Gruppe anerkannt ist, zusätzlich ein beratendes Mitglied wählen.
3Der Wahlprüfungsausschuß wird vom Bundestag für die Dauer der Wahlperiode gewählt.
(3) 1Der
Wahlprüfungsausschuß wählt mit Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den
Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitglieds.
2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitglieds.
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026