Wahlprüfungsgesetz – WahlPrG
1Ergeben sich Zweifel,
ob ein Abgeordneter im Zeitpunkt der Wahl wählbar war, so kann auch nach Ablauf
der Einspruchsfrist (§ 2 Abs.
4) der Präsident des Bundestages Einspruch gegen
die Gültigkeit der Wahl einlegen.
2Er muß dies tun, wenn eine Minderheit von einhundert Abgeordneten es verlangt.
2Er muß dies tun, wenn eine Minderheit von einhundert Abgeordneten es verlangt.
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026